SPD: Union muss Blockadehaltung beim 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaik aufgeben

14. August 2019 - 2 minutes read

Die Koalition hat sich darauf verständigt, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Dies wird ohne eine Förderung von Photovoltaik-Dachanlagen nicht gehen, wie SPD-Politiker Timon Gremmels pv magazine erklärte.Der 52 Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik rückt näher. Ende Juni waren es nur noch vier Gigawatt, die übrig sind, bis ein Ende der Solarförderung für Photovoltaik-Dachanlagen bis 750 Kilowatt droht. Es ist im EEG vorgesehen, dass keine Einspeisevergütung mehr gezahlt werden, wenn eine installierte Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt erreicht ist. Dieser Deckel für die Solarförderung war im Zuge der EEG-Reform 2012 vom damaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in das Gesetz geschrieben worden. Nun ist er als Bundeswirtschaftsminister wieder für das EEG zuständig und müsste sich um die Abschaffung kümmern.
Die Verbraucherzentrale NRW hat jüngst veröffentlicht, dass sie spätestens bis zum Sommer 2020 das Erreichen der 52 Gigawatt erwartet. Innerhalb der Bundesregierung ist es nun die SPD, die sich für die Abschaffung des Deckels stark macht. „Der einst von Peter Altmaier als Umweltminister eingeführte Photovoltaik-Ausbaudeckel muss weg. Er ist nicht mehr zeitgemäß und ein echtes Investitionshemmnis“, erklärte der für Photovoltaik zuständigen Berichterstatters der SPD-Bundestagsfraktion, Timon Gremmels, auf Anfrage von pv magazine. „Die Union täte gut daran, ihre energie- und klimapolitische Blockadehaltung endlich aufzugeben.“ Gremmels betont dabei, dass die Photovoltaik inzwischen „die preiswerteste Form der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit hohen Akzeptanzwerten in der Bevölkerung“ sei. Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Erneuerbaren-Anteils auf 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030 brauche es mehr Strom aus Sonne, Wind und Wasser.
Die Diskussion über den 52 Gigawatt-Deckel zwischen den Regierungsfraktionen waren in der AG Akzeptanz angesiedelt, die sich derzeit aber vorrangig mit dem weiteren Ausbau der Windkraft an Land und auf See befasst. Die Gespräche sollen mittlerweile auf Ministeriumsebene verlagert worden sein. Wann mit Ergebnissen zu rechnen ist, darüber kann momentan nur spekuliert werden.
Quelle: PV-Magazin
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