Klimaklage: Bundesregierung muss sich Ende Oktober vor Berliner Verwaltungsgericht verantworten

8. August 2019 - 2 minutes read

Ende Oktober wird es voraussichtlich die erste mündliche Verhandlung in dem Fall geben. Drei Bauernfamilien und Greenpeace hatten im Frühjahr Klage eingereicht, da sie die Maßnahmen der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel gegen den Klimawandel für unzureichend halten.Unterstützt von der Umweltorganisation Greenpeace haben drei Bauernfamilien aus Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine Klage gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. In dem Verfahren wird es nun voraussichtlich am 31. Oktober die erste mündliche Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht geben, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur „dpa“ bestätigte. Die Kläger werfen der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, diese habe durch unzureichende Reaktionen auf die fortschreitende Erderwärmung ihre Grundrechte verletzt. Sie fordern, dass mit entschlossenen Maßnahmen der CO2-Ausstoß Deutschlands bis 2020 doch noch um 40 Prozent gesenkt wird. Dieses Klimaziel hat die Bundesregierung – zumindest inoffiziell – bereits aufgegeben.
„Zum ersten Mal steht die verfehlte Klimapolitik von Angela Merkel vor Gericht. Endlich muss sich die Bundesregierung für ihr ständiges Vertagen von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen verantworten“, erklärte Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. „Die sogenannte Klimapolitik der Kanzlerin ist rücksichtslos, denn sie bedroht die Lebensgrundlage von Menschen in Deutschland und weltweit.“ Göldner fordert von der Bundesregierung, endlich Antworten auf die Klimakrise zu finden.
Auch die an der Klimaklage beteiligten Familien und Anwälte freuen sich darauf, dass sich die Bundesregierung endlich einmal für ihre Politik vor Gericht verantworten muss. „Als Inselbewohner erleben wir die Folgen der Klimakrise hautnah. Meldungen über das deutlich schnellere Abschmelzen der Pole zeigen uns, wie bedroht unser bisheriges Leben auf Pellworm ist“, sagte eine der Klägerinnen. Rechtsanwältin Roda Verheyen fügte hinzu: „Der Termin der mündlichen Verhandlung ist für uns alle ein wichtiger Schritt. Auch das Gericht nimmt offenbar wahr, dass die Zeit drängt. Zum allerersten Mal in Deutschland wird eine Klage gegen die Bundesregierung auf mehr Klimaschutz verhandelt.“
Quelle: PV-Magazin
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