BSW-Solar fordert Weichenstellung für mehr Photovoltaik noch vor der Sommerpause

21. Juni 2019 - 4 minutes read

Nach Ansicht des Verbands müssen die Abgeordneten des Bundestages in ihrer letzten Sitzungswoche klimapolitisch noch handeln. So werden verschiedene Anträge und Gesetzentwürfe diskutiert, die unter anderem eine stärkere Nutzung der Photovoltaik – auch im Wärmesektor – voranbringen könnten.Die letzte Sitzungswoche des Bundestages steht an, bevor die Parlamentarier in die Sommerpause verschwinden. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert jedoch noch kurzfristige Weichenstellungen, die den Weg für eine stärkere Nutzung der Photovoltaik im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor ebnen. „Die Klimakrise verträgt keine Sommerpause und die Energiewirtschaft benötigt endlich klare Investitionssignale“, fordert Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Dazu würde die letzte Sitzungswoche auch gute Gelegenheiten bieten, denn auf der Tagesordnung stünden unter anderem Gesetzentwürfe und Anträge der Opposition zum beschleunigten Ausbau der Solarenergie, für dezentrale Bürgerenergie und zum Kohleausstieg. Dazu gibt es noch eine Verbändeanhörung für das Gebäudeenergiegesetz, zu der der BSW-Solar eingeladen ist.
Der Verband betont die Dringlichkeit der Maßnahmen nicht nur damit, dass die Bundesregierung in der Klimapolitik durch konkretes Handeln und Umsetzen längst beschlossener Ziele Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müsse. „Es herrscht weitgehende Übereinstimmung, dass die inzwischen preiswerte Solarenergie deutlich stärker ausgebaut werden muss“, sagt Körnig weiter. „Gleichzeitig droht aber bereits in wenigen Monaten ein Investitionsstopp für Solarstromdächer, da ein Förderdeckel im EEG in Kürze erreicht wird. Das passt nicht zusammen.“
Der BSW-Solar kämpft seit langem dafür, dass der 52-Gigawatt-Deckel aufgehoben wird. Dieser besagt, dass bei dieser Marke die Solarförderung für Photovoltaik-Dachanlagen bis 750 Kilowatt im EEG gestrichen würde. Unterstützung für diese Forderung bekam der Verband zuletzt vom BDEW, als dieser sein 3-Säulen-Modell für die nächste Phase der Energiewende präsentierte. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der den Deckel in seiner Funktion als Umweltminister vor Jahren „erfunden“ hat, tut sich allerdings noch schwer. Auf dem BDEW-Kongress in Berlin Anfang des Monats konnte er sich noch nicht zu einer konkreten Aussage zur Zukunft des 52-Gigawatt-Deckels hinreißen.
Statt am Auslaufen der Solarförderung festzuhalten, müsse die Regierung die Ausbaukorridore für Photovoltaik auf Dächern und Freiflächen mindestens verdreifachen, fordert der BSW-Solar weiter. Momentan ist ein jährliches Ziel bei der neu installierten Photovoltaik-Leistung von 2,5 Gigawatt definiert. Zudem sollte die Wärmewende endlich vorangebracht werden. Dafür bedarf es einem zukunftsfähigen Gebäudeenergiegesetz, das endlich beschlossen werden muss. „Der jüngst vorgelegte Gesetzesentwurf hat Jahre auf sich warten lassen und betoniert nun auch noch den jahrelangen Stillstand in der Wärmewende. Die großen Potenziale der Solarenergie für Raum- und Fernwärme verharren weiter im Tiefschlaf, wenn der Gesetzesentwurf in den Sommermonaten nicht deutlich nachgebessert wird“, so Körnig weiter. Er fordert zudem eine Mindestquote für den Erneuerbaren-Einsatz bei der Heizungssanierung und der Fernwärme.
Quelle: PV-Magazin
Link: BSW-Solar fordert Weichenstellung für mehr Photovoltaik noch vor der Sommerpause

Tags: