Europäischer Rechnungshof moniert Solarförderung in Deutschland

7. Juni 2019 - 4 minutes read

Die Prüfer erklären in ihrem jüngsten Bericht, dass zahlreiche EU-Länder noch deutlich mehr unternehmen müssen, um ihre Erneuerbaren-Zusagen bis 2020 zu erreichen. Dazu zählt auch Deutschland. Hierzulande – wie die Rechnungsprüfer monieren – war die Solarförderung zunächst zu hoch und später erschütterten die Kürzungen das Vertrauen der Verbraucher.Die EU muss noch erhebliche Anstrengungen bei Photovoltaik und Windkraft unternehmen, wenn sie ihr Erneuerbaren-Ausbauziel bis 2020 erreichen will. Zu diesem Schluss kommt ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht des Europäischen Rechnungshofes. So seien zwar nach 2005 erhebliche Zuwächse bei Photovoltaik und Windkraft zu verzeichnen gewesen, doch seit 2014 habe sich das Wachstum erheblich verlangsamt.
Die Rechnungsprüfer fordern daher, dass die Kommission die Mitgliedsstaaten anhalten müsse, mehr für den Ausbau zu tun. So könnten zusätzliche Kapazitäten bei den Ausschreibungen vergeben werden, zudem solle es eine stärkere Bürgerbeteiligung geben und eine Verbesserung der Bedingungen. Hintergrund dafür ist, dass wohl die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten große Schwierigkeiten haben werde, ihre Erneuerbaren-Ausbauziele bis 2020 noch zu erreichen. Insgesamt 20 Prozent soll der Anteil dann in den Sektoren Strom, Wärme, Kälte und Verkehr betragen. Während im Stromsektor viele Länder gut dabei sind – so auch Deutschland – hinken sie in den anderen Bereichen meist zu sehr hinterher, um das Gesamtziel noch zu erreichen.
In Deutschland, Griechenland, Spanien und Polen prüfte der Rechnungshof vor Ort, ob die Förderung für Photovoltaik und Windkraft wirksam waren, wie es weiter hieß. Er stellte fest, dass etliche der Förderregelungen ursprünglich viel zu hoch waren, was hohe Strompreise oder Haushaltsdefizite nach sich gezogen habe. Als nach 2014 die Mitgliedsstaaten die Förderungen senkten, erschütterten sie mit ihren Maßnahmen das Vertrauen der Investoren und die Märkte brachen ein. „“Die Mitgliedstaaten setzten Anreize für Investitionen in Windenergie und Photovoltaik, doch ihre Vorgehensweise bei der Senkung der Förderung wirkte abschreckend auf potenzielle Investoren und verlangsamte den Ausbau“, erläuterte George Pufan, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. „Durch diese Verlangsamung beim Übergang zu regenerativem Strom wird das EU-Ziel für 2020 möglicherweise nicht erreicht.“
Ein Ausweg seien nun zusätzliche Kapazitäten bei den Ausschreibungen sowie eine stärkere Bürgerbeteiligung. „Auch die Bedingungen für eine Beteiligung am Markt für erneuerbare Energien müssen verbessert werden. Hier geht es um die Beseitigung von Hindernissen wie restriktiven Raumordnungsvorschriften, langwierigen Verwaltungsverfahren und Unzulänglichkeiten der Stromnetze“, schreibt der Rechnungshof weiter.
Angesichts der Skepsis bezüglich der 2020-Ausbauziele weist der Europäische Rechnungshof auch darauf hin, dass für 2030 das festgelegte Ziel von mindestens 32 Prozent wohl nur mit verbindlichen nationalen Vorgaben erreicht werde. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht seine Warnungen durch den Bericht des Europäischen Rechnungshofes bestätigt. „Die Bundesregierung sollte bei ihren anstehenden klima- und energiepolitischen Entscheidungen die Kritiken des Europäischen Rechnungshofs und der Energiewende-Expertenkommission berücksichtigen und das Tempo der Energiewende wieder deutlich erhöhen“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter am Freitag. „Es gilt jetzt bestehende Hemmnisse und Ausbaudeckel zu beseitigen.“ Die Ausbaukorridore für Photovoltaik und Windkraft müssten schnellstmöglich deutlich nach oben angepasst werden. Darüber hinaus können mittels einer CO2-Bepreisung zusätzliche ökonomische Anreize für die Zielerreichung geschaffen werden.
Quelle: PV-Magazin
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