Agora legt 15 Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz vor

13. Mai 2019 - 5 minutes read

Die Berliner Think-Tanks wollen unter anderem eine CO2-Bepreisung von 50 Euro pro Tonne. Als sozialen Ausgleich schlägt Agora Energiewende und Agora Verkehrswende eine Rückerstattung von 100 Euro pro Jahr und Kopf als Klimabonus vor.Mit einem Bündel von 15 Maßnahmen wollen Agora Energiewende und Agora Verkehrswende sicherstellen, dass Deutschland in Reichweite seiner Klimaschutzziele für 2030 kommt. Die vorgeschlagenen Eckpunkte betreffen die Bereiche Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr und Industrie. Die Think-Tanks aus Berlin schlagen die Einführung eines CO2-Preises auf Heizöl, Erdgas und Kraftstoffe vor, wobei sie die daraus erzielten Einnahmen vollständig rückverteilen wollen, wie es am Montag bei der Vorstellung des Konzeptes hieß. So solle jeder – der nicht zu den 20 Prozent einkommensstärksten Menschen gehört jährlich eine Klimaprämie von 100 Euro erhalten. Zudem solle ein Härtefall-Fonds eingerichtet werden.
Alle Maßnahmen sollen in das Klimaschutzgesetz einfließen, dass konkrete Klimaziele für die einzelnen Sektoren für die Jahre 2021 bis 2030 vorschreiben soll. Neben den sektorübergreifenden Maßnahmen schlagen die Think-Tanks für den Bereich Energiewirtschaft unter anderem vor, dass EEG zukunftssicher aufzustellen. Darin sollte das Photovoltaik-Zubauziel auf fünf Gigawatt pro Jahr verdoppelt werden, auch für die Windkraft müsse es angehoben werden. Es wird gefordert, dass Eigenverbrauchsoptionen gestärkt und Ausschreibungsmengen erhöht werden. Zudem sollte der Kohleausstieg gesetzlich verankert werden, wobei der Kompromiss der Kohlekommission 1 zu 1 umzusetzen sei.
Auch für die Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie sehen Agora Energiewende und Agora Verkehrswende verschiedene Ansatzpunkte, um diese im Sinne des Klimaschutzes voranzubringen. Der 15. Punkt ist darauf ausgerichtet, dass sich Deutschland bi der EU für sechs Initiativen stark macht, die einen schlüssigen Rahmen für den Klimaschutz in Europa ermöglichen. Dazu zählen ein Beihilfe-Rahmen, der konsistent mit den EU-Klimaschutzzielen ist, ein Klima-Schwerpunkt im EU-Budget, ambitionierte Regelungen in der neuen Maut-Richtlinie und der neuen Gas-Verordnung sowie die Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten, die sich für ambitioniertere EU-Klimaziele 2030 und 2050 einsetzen.
„Mit diesen Maßnahmen erreicht die Bundesregierung ungefähr drei Viertel der Emissionsminderungen, die für das Klimaschutzziel 2030 notwendig sind“, sagt Agora-Direktor Patrick Graichen. Dazu müssten die Maßnahmen aber noch in diesem Jahr zu konkreten Gesetzesänderungen und -vorhaben führen. „Wir haben darauf geachtet, dass die Maßnahmen sich so weit wie möglich selbst finanzieren und zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt nur in begrenztem Umfang nötig sind“, ergänzte Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende.
Ein Aufschub könnte der Bundesregierung dagegen teuer zu Stehen kommen. So müssten nach Berechnungen von Agora im nächsten Jahrzehnt 30 bis 60 Milliarden Euro Steuergelder an andere EU-Staaten gezahlt werden, um ersatzweise die fehlenden Emissionsrechte zu erwerben. „Dieses Geld sollte besser hierzulande investiert werden. Denn es gibt dafür nicht nur Klimaschutz, sondern auch eine zukunftsfähige Infrastruktur, Häuser mit höherem Wohnwert und eine weiterhin wettbewerbsfähige Industrie, so Graichen weiter.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßte den Vorstoß. Das Klimakabinett sollte die gut begründeten Vorschläge als Impuls nutzen. „Es braucht jetzt Entscheidungen und in diesem Jahr einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen. Dies kann angesichts der Komplexität nicht erst nach den Landtagswahlen im Herbst vorbereitet werden“, kommentierte BEE-Präsidentin Simone Peter die Agora-Eckpunkte. Kein Sektor dürfe ausgeklammert werden, wenn es um Energie- und Klimapolitik gehe. Als besondere Chance für die Industrie bewertet Peter den Einstieg in die grüne Wasserstoffwirtschaft. „Der grüne Wasserstoff ist ein wichtigstes Puzzleteil in der zweiten Phase der Energiewende. Er bietet die Chance auch energieintensive Prozesse zu dekarbonisieren und die Industrie langfristig klimaneutral zu gestalten. Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen“, so die BEE-Präsidentin.
Quelle: PV-Magazin
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