Bayerns Grüne fordern Verdopplung der landwirtschaftlichen Flächen in benachteiligten Gebieten für Photovoltaik-Anlagen

14. März 2019 - 4 minutes read

Der Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Mehr Sonnenenergie für Bayern – Ausbau von Solarparks ankurbeln“ wird am Donnerstag erstmals in den Ausschüssen diskutiert. Bereits nach der ersten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Anlagen war das jährliche Kontingent von 30 Zuschlägen für Projekte in benachteiligten Gebieten nahezu ausgeschöpft.Die Grünen in Bayern fordern die Freigabe weiterer Flächen für große Photovoltaik-Anlagen. Der Freistaat hatte als eines der ersten Bundesländer von der Länderöffnungsklausel im EEG 2017 Gebrauch gemacht und mit einer Verordnung vom März 2017 jährlich 30 Zuschläge für Photovoltaik-Ausschreibungsanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in benachteiligten Gebieten freigegeben.
In einem Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen von der Landesregierung, das jährliche Kontingent auf 60 große Solarparks jährlich zu verdoppeln. Zur Begründung heißt es: „Die heutigen Ausbauzahlen für Wind und Sonne in Bayern hinken diesen Zielen stark hinterher, obwohl die Staatsregierung für den Ausbau großer Solarparks die vom Bund eingeräumte Möglichkeit nutzt, die Errichtung in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten zuzulassen.“ Das Kontingent von 30 Zuschlägen sei sowohl 2017 als auch 2018 voll ausgeschöpft worden. „Damit die Stromproduktion aus Sonnenenergie im Sinne des Klimaschutzes deutlich gesteigert werden kann, soll dieses Kontingent verdoppelt werden“, so die Grünen in ihrem Dringlichkeitsantrag vom 13. Februar mit dem Titel „Mehr Sonnenenergie für Bayern – Ausbau von Solarparks ankurbeln“. Am heutigen Donnerstag wird der Antrag erstmals in den Ausschüssen von den Parteien diskutiert.
Der Antrag ist damit kurz vor Bekanntgabe der Photovoltaik-Ausschreibungsergebnisse der ersten Runde in diesem Jahr eingereicht worden.  Mitte Februar gab die Bundesnetzagentur bekannt, dass insgesamt 24 Zuschläge für Photovoltaik-Anlagen größer als 750 Kilowatt verteilt wurden. 22 der erfolgreichen Projekte befinden sich demnach in Bayern und 21 sollen auf landwirtschaftlichen Flächen in benachteiligten Gebieten entstehen. Damit bleiben für das gesamte Jahr noch neun Zuschläge für Photovoltaik-Anlagen in Bayern auf diesen Flächen, was die Dringlichkeit des Antrags der Grünen unterstreicht. Es ist nämlich davon auszugehen, dass mit Bekanntgabe der Ergebnisse für die erste Sonderausschreibung mit einem Gesamtvolumen von 500 Megawatt, das Kontingent für 2019 komplett erschöpft sein wird. Die Bundesnetzagentur dürfte die Ergebnisse in den kommenden Tagen veröffentlichen.
Ob die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern dem Ansinnen der Grünen nachkommen wird, ist bislang offen. Fest steht, dass der Antrag nicht allen Politikern im Freistaat gefallen wird. Erst vor wenigen Tagen erklärte FDP-Kreisrat Veit Pöhlmann: „Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen sind in unseren Regionen geradezu Verbrechen an der Menschheit und sind kein nachhaltiger beziehungsweise ökologisch sinnvoller Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz, sondern genau das Gegenteil. Sie sind Missbrauch des Zieles ,Klimaschutz‘ zu reinen Gewinnzielen.“ Vorausgegangen war die Ablehnung eines Photovoltaik-Projektes durch den Kulmbacher Stadtrat. Ein Investor plante in der Region einen Solarpark auf 13,6 Hektar landwirtschaftlicher Fläche zu errichten.
Quelle: PV-Magazin
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