BMWi: Bis zum Spätherbst werden Gesetze für Kohleausstieg erarbeitet

13. März 2019 - 3 minutes read

Der neue Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hat den Zeitplan für den politischen Prozess rund um den Kohleausstieg konkretisiert. Noch ist demnach offen, ob separate Gesetze für den Braun- und Steinkohleausstieg geben wird.Andreas Feicht, seit Februar neuer Staatssekretär für Energiefragen im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), hat am Mittwoch zum weiteren Prozess des Kohle-Ausstieg im Wirtschaftsausschuss Stellung genommen. Dabei konkretisierte er den Zeitplan, ohne wirkliche Daten zu nennen. So werde es „im Frühjahr“ Eckpunkte zu den Fragen des Strukturwandels in den betroffenen Regionen und Revieren geben. „Im Spätherbst“ sollten dann Gesetzentwürfe für den energiewirtschaftlichen Teil erarbeitet werden, die den Steinkohle- und Braunkohleausstieg betreffen. Ob die zwei Themen in einem Gesetz behandelt oder separat betrachtet würden, sei noch offen, erklärte Feicht weiter.
Seiner Ansicht zufolge muss das Ministerium sorgfältig die einzelnen Punkte aus dem Bericht der sogenannten Kohlekommission bewerten und Schlussfolgerungen ziehen.  Es gehe darum, einen seriösen Weg einzuschlagen, auch wenn die Zeit wegen der Handlungslücke bei den Klimazielen für 2020 dränge, sagte Feicht im Wirtschaftsausschuss des Bundestages.
Nach der Berichterstattung des Bundestages drängten die CDU/CSU-Politiker bei dem Gespräch auf eine Bewertung des Endberichts, während Vertreter der SPD-Fraktion auf ein besseres Ausschöpfen von Innovationspotenzial verwiesen und in Frage stellten, ob die bisherigen Instrumente dafür ausreichten. Die AfD lehnt den Kohleausstieg ab. Sie warf der Bundesregierung vor, dass sie mit ihrer Energiepolitik sehenden Auges in die Gefahr von Stromausfällen steuere. Die FDP wiederum betonte, dass alle Maßnahmen auf die Einsparung von CO2-Emissionen ausgerichtet sein müssten. Die Linke ihrerseits stellte Feicht die Frage, wie hoch die eventuellen Entschädigungszahlungen für die Energiekonzerne ausfallen werden, wenn deren Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Bei Bündnis 90/Die Grünen dringt man vor allem auf eine verbindlichen Zeitplan, zumal bereits die Klimaziele für 2020 nicht erreicht werden.
Anfang Februar hatte die Kohlekommission ihre Ergebnisse veröffentlicht. Es sind alles nur Empfehlungen für die Bundesregierung, die keine bindende Wirkung haben. Bis 2022 sollen demnach als erster Schritt insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung vom Netz genommen werden, davon fünf Gigawatt Braunkohle. Bis spätestens 2038 hat die Kohlekommission vorgeschlagen, alle Kraftwerke vom Netz zu nehmen. Allerdings soll es in der Zwischenzeit mehrere Termin geben, wo der Kohleausstieg immer wieder überprüft werden soll.
Quelle: PV-Magazin
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