Großer Erfolg der Photovoltaik-Speicherförderung in Baden-Württemberg führt zu Verzögerungen bei Bewilligung der Mittel

7. März 2019 - 4 minutes read

Im März ist die zweite Runde des Förderprorgramms für netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher in dem Bundesland gestartet. Die Bearbeitung der Anträge läuft derzeit eher schleppend, doch das Umweltministerium in Stuttgart und die L-Bank arbeiten mit Hochdruck daran, dass die für 2019 geplanten Mittel auch bald bei den Antragsstellern landen.Im März 2018 hat das baden-württembergische Umweltministerium das Programm „Förderung netzdienlicher Photovoltaik-Batteriespeicher“ gestartet. Es läuft offiziell bis Ende dieses Jahres und offenbar hat niemand mit dem großen, anhaltenden Erfolg gerechnet. Bereits im vergangenen Jahr waren die ursprünglich vorgesehen Mittel auf am Ende 10,35 Millionen Euro aufgestockt worden. Für dieses Jahr hat die Landesregierung weitere fünf Millionen Euro für die Förderung der Photovoltaik-Speichersysteme vorgesehen, doch nach pv magazine vorliegenden Informationen läuft es sehr zögerlich bei der Antragsbearbeitung, was in der Branche Fragen aufwirft, ob die Mittel bereits erschöpft sind.
Dies ist aber nicht der Fall. Ein Sprecher des Landesumweltministeriums erklärte auf Nachfrage: „Das Förderprogramm hat unsere Erwartungen bezüglich Nachfrage und Antragszahlen bei weitem übertroffen. Das freut uns einerseits sehr, andererseits bedeutet es leider auch, dass die starke Nachfrage von derzeit über 3400 Anträgen, davon allein im Dezember 2018 über 800, zu längeren Bearbeitungs- beziehungsweise Bewilligungsdauern bei der L-Bank geführt hat.“ Die Verzögerungen seien auch darauf zurückzuführen, dass neben den Erstanträgen mittlerweile auch erste Photovoltaik-Speichervorhaben umgesetzt würden, für die zusätzlich Auszahlungsanträge eingingen.
Die Bearbeitungszeit der Anträge soll sich nach pv magazine-Informationen von anfangs zwei bis vier Wochen auf zehn bis zwölf Wochen erhöht haben. Das Umweltministerium Baden-Württemberg soll vor dem Programmbeginn mit etwa 1000 Anträgen. Doch diese seien bereits einen Monat nach Start der Förderung erreicht worden. Im gesamten Jahr 2018 waren es dann knapp 3500 Anträge, was auch zur Erhöhung der bereitgestellten Fördermittel führte.
„Richtig ist auch, dass die mehrfache, kurzfristige Erhöhung der Fördermittel spezielle haushaltsrechtliche Punkte tangiert, die es zu beachten gilt – wie die Datumsgrenze des Kalenderjahrwechsels und besondere Anforderungen an die Übertragung von Ausgaberesten“, erklärte der Sprecher des Umweltministeriums in Stuttgart weiter. Die derzeitigen Verzögerungen führten bei der Antragsstellern aber zu der Vermutung, dass das Programm eingestellt ist oder die Fördertöpfe leer sein könnten. Dies ist nicht der Fall. „Wir arbeiten gerade mit Hochdruck daran, diese Punkte abzuarbeiten, damit die für das Jahr 2019 eingeplanten Mittel bald abfließen können und die L-Bank so rasch als möglich die vorliegenden Anträge bescheiden kann“, erklärte der Sprecher weiter.
Einige Installationsbetriebe werden dringend auf die Freigabe der Mittel warten. Nach Einschätzung von Branchenvertretern gibt es bei Installationsbetrieben mittlerweile Aufträge im Wert von mehreren Millionen Euro in den Büchern, die aber nicht abgearbeitet werden können. Der älteste, bekannte Auftrag, wo der Photovoltaik-Speicher bisher nicht gebaut werden kann, stamme aus dem Juli 2018. Trotz der Verzögerungen ist dennoch mit einer anhaltend starken Nachfrage nach der Förderung zu rechnen. Im Februar hatte das Umweltministerium die Fördervoraussetzungen nochmals angepasst. Dabei war für den Neustart im März das Budget nochmals um fünf Millionen Euro aufgestockt worden.
Quelle: PV-Magazin
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