Kohle-Kommission: Entwurf noch ohne Enddatum für Kohleausstieg

23. Januar 2019 - 5 minutes read

Nach übereinstimmenden Agenturberichten soll die sogenannte Kohle-Kommission am Freitag den Vorschlag final beschließen. Dann wird wohl auch ein Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland genannt, auch wenn die Prüftermin für die Entscheidung jetzt schon terminiert sind. Zudem sollen Industrie und Privathaushalte eine Kompensation erhalten, falls die Strompreise steigen.Auf ein Enddatum für die Kohleverstromung hat sich die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – kurz Kohle-Kommission – noch nicht verständigt, wohl aber auf einen schrittweisen Ausstieg im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern. Dies melden die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa mit Verweis auf des mehr als 100-seitigen Entwurf des Abschlusspapiers der Kommission. Dies soll am Freitag offiziell verabschiedet werden und wird dann wohl auch ein Enddatum enthalten.
Worüber dagegen schon weitgehend Einigung besteht, ist eine notwendige Strompreisentlastung für Unternehmen und Privathaushalte sowie die Entschädigung für die Kraftwerksbetreiber. “Es ist ein Ausgleich zu schaffen, der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht”, zitiert Reuters aus dem Entwurf. Für die Industrie solle es eine Art Kompensation geben, auch für Privatverbraucher sei dies denkbar. So sollen Großverbraucher der Industrie von den Zusatzkosten für den Klimaschutz durch die CO2-Verschmutzungsrechte entlastet werden, schlägt die Kommission vor. Zudem könnten für alle Verbraucher die Netzentgelte gesenkt werden.
Altmaier hatte bei seiner gestrigen Eröffnungsrede auf der Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft auch kurz auf eine von den Industrieverbänden BDI, DIHK und BDA veröffentlichte Studie hingewiesen, wonach ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung die Industrie mit zusätzlichen Kosten zwischen 14 und 54 Milliarden Euro belastet. Die Industrie mache ihre Zustimmung zum Kohleausstieg daher von Kompensation und regelmäßigen Überprüfungen abhängig. Altmaier betonte in Berlin, dass er die Forderungen aus der Industrie sehr ernst nehme.
Andererseits hat ein in der vergangenen Woche veröffentlichter EU-Bericht zu Energiekosten und -preisen in den Mitgliedsstaaten klar aufgezeigt, warum die Strompreise für Industrie und Privathaushalte in Deutschland so hoch sind. Dies liegt vor allem an den hohen staatlichen Abgaben und Umlagen sowie Netzentgelten. Gerade bei der Industrie führt das dazu, dass sie zwar die europaweit günstigsten Beschaffungskosten für den Strom hat, durch die Steuern und Netzentgelte dann aber doch den höchsten Preis aller Mitgliedsstaaten zahlen muss.
Angesichts Altmaiers Haltung ist es auch wenig verwunderlich, dass in dem Kommissionsentwurf neben der Kompensation auch die Forderungen nach der regelmäßigen Überprüfung des Kohleausstiegs wiederfinden. Nach den Agenturmeldungen soll der gesamte Ausstieg in den Jahren 2023, 2026 und 2029 mit Blick auf die Versorgungssicherheit, die Preise, den Klimaschutz und den Strukturwandel geprüft werden.
Letzteres ist auch ein wichtiger Punkt im Kommissionspapier und war Mitte Januar Thema eines Gipfeltreffens im Kanzleramt. „Der Strukturwandel in den Kohle-Regionen im Rheinland und in Ostdeutschland soll mit milliardenschweren Mitteln des Bundes unterstützt werden“, schreibt Reuters. Bei dpa heißt es dazu noch: „Die Kommission könnte empfehlen, für den Zeitraum 2019 bis 2021 ein Sofortprogramm als ersten Investitionsanreiz für die Kohlereviere aufzulegen. Bestandteil könnte eine Investitionszulage sein, um private Investoren anzulocken.“ Das Engagement des Bundes beim Strukturwandel in den Ländern sollte in einem Gesetz verbindlich festgeschrieben werden. Im Vordergrund müsse die Schaffung von bis zu 5000 neuen Arbeitsplätzen in den kommenden zehn Jahren stehen.
Die Kohle-Kommission empfiehlt in ihrem Entwurf zudem eine Entschädigung der Kraftwerksbetreiber. Dazu sollte eine einvernehmliche Lösung auf vertraglicher Grundlage erzielt werden. Die Entschädigungssummen sollten mit dem Alter der Kraftwerke sinken, melden die Agenturen auf Basis des Entwurfs.
Quelle: PV-Magazin
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